Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Lüneburg - 6 B 157/97
• OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (29)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - 15 E 444/97

  Zulassungsantrag; Geltend gemachtes Vorbringen; Erstinstanzliche Entscheidung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

  Es ist nicht grundsätzlich und ausnahmslos ausgeschlossen, sich zur Stützung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf "neues" tatsächliches Vorbringen oder "neue" Beweismittel zu berufen (a.A. OVG NW, Beschl. v. 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - NdsOVG, Beschl. v. 14. Juli 1997 - 1 M 3349/97 -).

  Der Senat teilt nicht die in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, daß im Zulassungsverfahren allein darüber zu entscheiden ist, ob die von dem Verwaltungsgericht auf der Grundlage des Sachverhalts, wie er ihm bekannt war (bzw. hätte bekannt sein müssen) getroffene Entscheidung wegen Vorliegens eines Zulassungsgrundes im Beschwerdeverfahren überprüft werden muß und daher wegen des rechtssystematischen Unterschiedes zwischen dem Verfahren auf Zulassung des Rechtsmittels und dem Rechtsmittelverfahren selbst "neues" tatsächliches Vorbringen bzw. "neue" Tatsachen grundsätzlich und ausnahmslos nicht berücksichtigt werden dürfe (s. etwa OVG NW, B. v. 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f; VGH Bad.-Württ., B. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - NdsOVG, B. v. 14. Juli 1997 - 1 M 3349/97 - B. v. 11. August 1997 - 4 M 3697/97 -, B. v. 22. September 1997 - 4 M 3803/97; a.A. etwa OVG RP, B. v. 15. September 1997 - 6 A 12008/97 -, DÖV 1998, 126 f [Änderung der Rechtslage]).

  Die Berücksichtigung eines neuen Sachverhaltes, der dem VG zuvor nicht unterbreitet worden ist, löst jedenfalls nicht die gesetzessystematisch vorgegebene Verbindung des Zulassungsvorbringens zu der "Richtigkeit des Urteils" (so aber OVG NW, B. v. 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f ).

  bb) Gegen eine Berücksichtigung "neuen" Tatsachenvorbringens oder neuer Beweismittel sprechen auch nicht Entstehungsgeschichte und Regelungszusammenhang sowie dem daraus ableitbaren Sinn und Zweck der Vorschriften über das Zulassungsverfahren (a.A. OVG NW, B. v. 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f; wie hier OVG RP, B. v. 15. September 1997 - 6 A 12008/97 -, DÖV 1998, 126 f).

  Dem OVG NW (B. v. 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f) ist allerdings im Ansatz darin beizutreten, daß das durch § 124a Abs. 1 Satz 3/ § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO) normierte Gebot, die Gründe für die beantragte Zulassung des Rechtsmittels darzulegen, nach dem gesetzlichen Regelungsziel im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung und einer Verkürzung der gerichtlichen Bearbeitungszeiten der Entlastung der Rechtsmittelgerichte dienen soll.

  13/3993, S. 13), trägt mithin nicht das Argument, "der auf eine Entlastung der zweiten Instanz gerichtete sowie der Verfahrensbeschleunigung dienende Gesetzeszweck würde ausgehöhlt, wenn im Zulassungsverfahren ein zuvor in erster Instanz nicht deutlich gewordener Sach- und daraus abgeleiteter Rechtsvortrag als erheblich anzusehen wäre," weil dann "es der Antragsteller im Gegensatz zu dem Anliegen des Gesetzgebers weitgehend in der Hand [hätte], durch neuen Tatsachenvortrag, der nicht zuvor in das erstinstanzliche Verfahren eingeführt worden ist und auf den das VG mithin nicht eingehen konnte, die Rechtsmittelzulassung zu erzwingen, etwa weil der nunmehr unterbreitete Sachvortrag ernstliche Zweifel - an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - aufwirft." (so OVG NW, B. v. 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel: Änderung der Sach- und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

  Es ist nicht grundsätzlich und ausnahmslos ausgeschlossen, sich zur Stützung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf "neues" tatsächliches Vorbringen oder "neue" Beweismittel zu berufen (a.A. OVG NW, Beschl. v. 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - NdsOVG, Beschl. v. 14. Juli 1997 - 1 M 3349/97 -).

  Der Senat teilt nicht die in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, daß im Zulassungsverfahren allein darüber zu entscheiden ist, ob die von dem Verwaltungsgericht auf der Grundlage des Sachverhalts, wie er ihm bekannt war (bzw. hätte bekannt sein müssen) getroffene Entscheidung wegen Vorliegens eines Zulassungsgrundes im Beschwerdeverfahren überprüft werden muß und daher wegen des rechtssystematischen Unterschiedes zwischen dem Verfahren auf Zulassung des Rechtsmittels und dem Rechtsmittelverfahren selbst "neues" tatsächliches Vorbringen bzw. "neue" Tatsachen grundsätzlich und ausnahmslos nicht berücksichtigt werden dürfe (s. etwa OVG NW, B. v. 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f; VGH Bad.-Württ., B. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - NdsOVG, B. v. 14. Juli 1997 - 1 M 3349/97 - B. v. 11. August 1997 - 4 M 3697/97 -, B. v. 22. September 1997 - 4 M 3803/97; a.A. etwa OVG RP, B. v. 15. September 1997 - 6 A 12008/97 -, DÖV 1998, 126 f [Änderung der Rechtslage]).

  Es ist auch nicht davon auszugehen, daß der Gesetzgeber diese Fallgruppe nicht dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, sondern dem § 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO hätte zuweisen wollen (in diese Richtung aber - m.w.N. - VGH Bad.-Württ., B. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 -).

  Die Zulassung "neuer" Tatsachen oder Beweismittel (unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehens) kann allerdings dazu führen, daß sich der Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren erheblich erweitert und sich das Vorliegen der "neuen" Tatsachen, an welche zur Zulassung führenden ernstlichen Zweifel anknüpfen, im Verfahren nach zugelassenem Rechtsmittel in tatsächlicher Hinsicht - etwa nach dem Ergebnis einer im Rechtsmittelverfahren durchzuführenden Beweiserhebung - nicht bestätigt und rückblickend die Zulassung nicht gerechtfertigt gewesen sein mag (so VGH Bad.-Württ., B. vom 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - s.a. NdsOVG, B. v. 14. Juli 1997 - 1 M 3349/97 -: "Im Zulassungsverfahren ist kein Raum für neuen Tatsachenvortrag, weil sonst das Zulassungsverfahren mit der Aufklärung des Sachverhaltes belastet würde oder das Rechtsmittel ohne gesicherte Erkenntnisse 'ins Blaue hinein' zugelassen werden müßte" [unter Hinweis auf die vom Gesetzgeber gewollte "Filterwirkung" des Zulassungsverfahrens]).

  Insbesondere streitet der Umstand, daß in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes "das Prozeßrecht sach- und zeitnahe Korrekturmöglichkeiten [bietet], die eine erstmalige Befassung des Beschwerdegerichts mit einem neuen Streitstoff entbehrlich macht" (so VGH Bad.-Württ., B. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 -), angesichts der kurzen Rechtsmittelfrist für den Zulassungsantrag (im Zulassungsverfahren sind jedenfalls nur fristgerecht hinreichend dargelegte "neue" Tatsachen berücksichtigungsfähig) und der Eilbedürftigkeit dieser Verfahren nicht gegen, sondern gerade für eine obergerichtliche Klärung der Entscheidungserheblichkeit des im Zulassungsantrag geltend gemachten "neuen" Tatsachenstoffes, weil allein dies die beschleunigte abschließende Klärung des jeweiligen Streitstoffes herbeizuführen geeignet ist.

• OVG Niedersachsen, 14.07.1997 - 1 M 3349/97

  Neues Vorbringen im Zulassungsverfahren;; Divergenzrüge; Grundsatzrüge …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

  Es ist nicht grundsätzlich und ausnahmslos ausgeschlossen, sich zur Stützung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf "neues" tatsächliches Vorbringen oder "neue" Beweismittel zu berufen (a.A. OVG NW, Beschl. v. 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - NdsOVG, Beschl. v. 14. Juli 1997 - 1 M 3349/97 -).

  Der Senat teilt nicht die in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, daß im Zulassungsverfahren allein darüber zu entscheiden ist, ob die von dem Verwaltungsgericht auf der Grundlage des Sachverhalts, wie er ihm bekannt war (bzw. hätte bekannt sein müssen) getroffene Entscheidung wegen Vorliegens eines Zulassungsgrundes im Beschwerdeverfahren überprüft werden muß und daher wegen des rechtssystematischen Unterschiedes zwischen dem Verfahren auf Zulassung des Rechtsmittels und dem Rechtsmittelverfahren selbst "neues" tatsächliches Vorbringen bzw. "neue" Tatsachen grundsätzlich und ausnahmslos nicht berücksichtigt werden dürfe (s. etwa OVG NW, B. v. 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f; VGH Bad.-Württ., B. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - NdsOVG, B. v. 14. Juli 1997 - 1 M 3349/97 - B. v. 11. August 1997 - 4 M 3697/97 -, B. v. 22. September 1997 - 4 M 3803/97; a.A. etwa OVG RP, B. v. 15. September 1997 - 6 A 12008/97 -, DÖV 1998, 126 f [Änderung der Rechtslage]).

  Die Zulassung "neuer" Tatsachen oder Beweismittel (unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehens) kann allerdings dazu führen, daß sich der Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren erheblich erweitert und sich das Vorliegen der "neuen" Tatsachen, an welche zur Zulassung führenden ernstlichen Zweifel anknüpfen, im Verfahren nach zugelassenem Rechtsmittel in tatsächlicher Hinsicht - etwa nach dem Ergebnis einer im Rechtsmittelverfahren durchzuführenden Beweiserhebung - nicht bestätigt und rückblickend die Zulassung nicht gerechtfertigt gewesen sein mag (so VGH Bad.-Württ., B. vom 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - s.a. NdsOVG, B. v. 14. Juli 1997 - 1 M 3349/97 -: "Im Zulassungsverfahren ist kein Raum für neuen Tatsachenvortrag, weil sonst das Zulassungsverfahren mit der Aufklärung des Sachverhaltes belastet würde oder das Rechtsmittel ohne gesicherte Erkenntnisse 'ins Blaue hinein' zugelassen werden müßte" [unter Hinweis auf die vom Gesetzgeber gewollte "Filterwirkung" des Zulassungsverfahrens]).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.1997 - 6 A 12008/97

  Zulassung der Berufung; Zulassungsantragsfrist; Rechtslageänderung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

  Der Senat teilt nicht die in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, daß im Zulassungsverfahren allein darüber zu entscheiden ist, ob die von dem Verwaltungsgericht auf der Grundlage des Sachverhalts, wie er ihm bekannt war (bzw. hätte bekannt sein müssen) getroffene Entscheidung wegen Vorliegens eines Zulassungsgrundes im Beschwerdeverfahren überprüft werden muß und daher wegen des rechtssystematischen Unterschiedes zwischen dem Verfahren auf Zulassung des Rechtsmittels und dem Rechtsmittelverfahren selbst "neues" tatsächliches Vorbringen bzw. "neue" Tatsachen grundsätzlich und ausnahmslos nicht berücksichtigt werden dürfe (s. etwa OVG NW, B. v. 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f; VGH Bad.-Württ., B. v. 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 - NdsOVG, B. v. 14. Juli 1997 - 1 M 3349/97 - B. v. 11. August 1997 - 4 M 3697/97 -, B. v. 22. September 1997 - 4 M 3803/97; a.A. etwa OVG RP, B. v. 15. September 1997 - 6 A 12008/97 -, DÖV 1998, 126 f [Änderung der Rechtslage]).

  bb) Gegen eine Berücksichtigung "neuen" Tatsachenvorbringens oder neuer Beweismittel sprechen auch nicht Entstehungsgeschichte und Regelungszusammenhang sowie dem daraus ableitbaren Sinn und Zweck der Vorschriften über das Zulassungsverfahren (a.A. OVG NW, B. v. 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f; wie hier OVG RP, B. v. 15. September 1997 - 6 A 12008/97 -, DÖV 1998, 126 f).

  Daß dieser Effekt von dem Gesetzgeber im Interesse aller Verfahrensbeteiligter nicht gewollt sein dürfte, erschließt sich aus den erweiterten Möglichkeiten der "Nachbesserung" von Verwaltungsentscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (s.a. OVG RP, B. v. 15. September 1997 - 6 A 12008/97 -, DÖV 1998, 126 f).

• BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 2079/93

  Überspannung der Anforderungen an die Darlegungspflicht an die Berufungszulassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

  1994, 27 = AuAS 1994, 87 [88] = BayVBl. 1994, 530; B. v. 7.11.1994 - 2 BvR 2079/93 -, NVwZ-Beil.

  1995, 17 = DVBl. 1995, 35 f; B. v. 5.10.1995 - 2 BvR 825/95 -, NVwZ-Beil.

• BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 211/94

  Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Begriffs der "grundsätzlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

  Denn Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Verbot einer Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, B. v. 2.12.1987 - 1 BvR 1291/85 -, BVerfGE 77, 275 [284]; B. v. 17.3.1988 - 2 BvR 233/84 -, BVerfGE 78, 88 [99 f]; BVerfG [Kammer], B. v. 20.5.1992 - 2 BvR 405/92 , InfAuslR 1992, 288 [289 f]; B. v. 26.1.1993 - 2 BvR 1058, 1059/92 -, NVwZ 1993, 465 f = AuAS 1993, 78 [79]; B. v. 21.3.1994 - 2 BvR 211/94 -, NVwZ-Beil.

  1994, 27 = AuAS 1994, 87 [88] = BayVBl. 1994, 530; B. v. 7.11.1994 - 2 BvR 2079/93 -, NVwZ-Beil.

• BVerwG, 25.06.1986 - 6 C 98.83

  Kriegsdienstverweigerungssachen - Anforderungen an Aufklärungspflicht - Zeugen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

  Denn ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO kann mit der Aufklärungsrüge grundsätzlich nur geltend gemacht werden, wenn sich dem Verwaltungsgericht nach seiner Rechtsansicht eine weitere Sachaufklärung aufgedrängt hätte (so zur revisionsrechtlichen Aufklärungsrüge etwa BVerwG, U. v. 8.5.1984 - BVerwG 9 C 141.83 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147 [39 f] = InfAuslR 1984, 292 = NVwZ 1985, 36 [37]; U. v. 25.6.1986 - BVerwG 6 C 98.83 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177 [40 f]) ; st. Rspr.); auch eine sog. "Überraschungsentscheidung" verletzt Art. 103 Abs. 1 GG nur dann, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, B. v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188 [190]; BVerwG, B. v. 24. Juni 1994 - BVerwG 6 C 2.92 -, Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 42 [2]; s.a. BVerfG [Kammer], B. v. 12.3.1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, 231 [234]).

  Es kommt hinzu, daß bei der Prüfung einer Aufklärungsrüge von der materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auszugehen ist, das nur solche Aufklärungsmittel in Betracht zu ziehen braucht, die nach seiner rechtlichen Einschätzung für die zu treffende Entscheidung erheblich sein konnten (BVerwG, U. v. 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 177), die Aufklärungsrüge mithin von vornherein nicht die Fälle erfaßt, in denen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts entgegengetreten wird, zur Ausfüllung und Stützung dieses Zulassungsgrundes aber "neuer" Tatsachenvortrag erforderlich ist.

• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

  Denn ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO kann mit der Aufklärungsrüge grundsätzlich nur geltend gemacht werden, wenn sich dem Verwaltungsgericht nach seiner Rechtsansicht eine weitere Sachaufklärung aufgedrängt hätte (so zur revisionsrechtlichen Aufklärungsrüge etwa BVerwG, U. v. 8.5.1984 - BVerwG 9 C 141.83 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147 [39 f] = InfAuslR 1984, 292 = NVwZ 1985, 36 [37]; U. v. 25.6.1986 - BVerwG 6 C 98.83 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177 [40 f]) ; st. Rspr.); auch eine sog. "Überraschungsentscheidung" verletzt Art. 103 Abs. 1 GG nur dann, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, B. v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188 [190]; BVerwG, B. v. 24. Juni 1994 - BVerwG 6 C 2.92 -, Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 42 [2]; s.a. BVerfG [Kammer], B. v. 12.3.1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, 231 [234]).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

  Denn Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Verbot einer Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, B. v. 2.12.1987 - 1 BvR 1291/85 -, BVerfGE 77, 275 [284]; B. v. 17.3.1988 - 2 BvR 233/84 -, BVerfGE 78, 88 [99 f]; BVerfG [Kammer], B. v. 20.5.1992 - 2 BvR 405/92 , InfAuslR 1992, 288 [289 f]; B. v. 26.1.1993 - 2 BvR 1058, 1059/92 -, NVwZ 1993, 465 f = AuAS 1993, 78 [79]; B. v. 21.3.1994 - 2 BvR 211/94 -, NVwZ-Beil.
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

  Denn Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Verbot einer Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, B. v. 2.12.1987 - 1 BvR 1291/85 -, BVerfGE 77, 275 [284]; B. v. 17.3.1988 - 2 BvR 233/84 -, BVerfGE 78, 88 [99 f]; BVerfG [Kammer], B. v. 20.5.1992 - 2 BvR 405/92 , InfAuslR 1992, 288 [289 f]; B. v. 26.1.1993 - 2 BvR 1058, 1059/92 -, NVwZ 1993, 465 f = AuAS 1993, 78 [79]; B. v. 21.3.1994 - 2 BvR 211/94 -, NVwZ-Beil.
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
• BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
• BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 231/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerwG, 24.06.1994 - 6 C 2.92

  Gegenvorstellung gegen die Einforderung der auferlegten Revisionskosten - …
• BVerfG, 19.01.1994 - 2 BvR 81/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Behandlung von Beweisanträgen bei …
• BVerfG, 05.10.1995 - 2 BvR 825/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
• BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 405/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen des § 32 …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

  Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

  Vorbringen im Zivilprozess
• BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
• VGH Hessen, 31.07.1997 - 14 TZ 2444/97

  Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis beim Zulassungsgrund der …

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.1998 - 2 A 11966/97

  Berufungszulassung; Berufungszulassungsgründe; Geltendmachen neuer Tatsachen

  Auf dem Hintergrund dieser in gewisser Weise gegenläufigen gesetzlichen Zweckvorgaben darf bei der Beurteilung der Frage, ob dem verwaltungsgerichtlichen Urteil ernstliche Richtigkeitsbedenken anhaften, der Blick des Zulassungsgerichts nicht ausschließlich zurück auf Verfahren und Entscheidung erster Instanz gerichtet sein, und es dürfen von ihm nicht nur solche tatsächlichen Umstände fruchtbar gemacht werden, die im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung schon bestanden haben und gerichtsbekannt waren (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschlußvom 28. August 1997 - 7 A 11841/97.OVG - Nds. OVG, Beschluß vom 09. Februar 1998 - 12 M 5642/97 - Seibert, DVBl. 1997, 932[937], a.A. OVG NRW, DVBl. 1997, 1337 f.; VGH BW, Beschluß vom 18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 -).
• OVG Niedersachsen, 03.11.1998 - 9 L 5136/97

  Rechtsmittelzulassungsverfahren; Veränderung der Rechtslage; Antragsfrist; Frist

  Die gegenteilige Auffassung richtet sich demgegenüber mehr an der materiellen Gerechtigkeit der Entscheidung aus (Rechtsprechung: 12. Senat des Nds. OVG mit Beschl. v. 9.2.1998 - 12 M 5642/97 - DVBl 1998, 492 (LS) für ein Verfahren nach § 123 VwGO; BayVGH, Beschl. v. 5.11.1997 - 23 ZB 97.2581 - BayVBl 1998, 154; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.9.1997 - 6 A 12008/97 - DÖV 1998, 126; OVG Hamburg, Beschl. v. 17.2.1998 - Bs VI 105/97 - DVBl. 1998, 1087; VGH Ba.-Wü.
• OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 12 M 4172/99

  Nachweis eines Betäubungsmittelmißbrauchs bei der Fahrerlaubnisentziehung; ; …

  Der Senat, der nach ständiger Rechtsprechung im Zulassungsverfahren bei dem Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO neue Tatsachen berücksichtigt, sofern die Berücksichtigung dieser Tatsachen nicht schon nach materiellem Recht ausgeschlossen ist (s. etwa den Beschl. v. 9.2.1998 - 12 M 5642/97 -, DVBl. 1998, 491, ebenso: NdsOVG, Beschl. v. 3.11.1998 - 9 L 5136/97 - a. A.: NdsOVG, Beschl. v. 14.7.1997 - 1 M 3349/97 - OVG NW, Beschl. v. 9.6.1997 - 15 E 444/97 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.12.1997 - A 14 S 345/97 -), hat bei seiner Zulassungsentscheidung nunmehr zu würdigen, dass der Antragsteller durch das Urteil des Amtsgerichts vom November 1999 wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln sowie unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln nach den §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 29 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, 33 BtmG, 25 Abs. 2, 53 StGB zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,- DM verurteilt worden ist.

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.08.2010 - 3 L 108/10

  Privilegierung einer Koizuchtanlage

  Insbesondere wird die bloße Möglichkeit, dass sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, für die Zulassung nicht hinreichend (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 09.02.1998 - 12 M 5642/97 - zit. nach juris, m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 3 L 102/03

  Verfahrensmangel; Rüge in der nächsten mündlichen Verhandlung; schriftsätzliche …

  Insbesondere ist die bloße Möglichkeit, dass sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, für die Zulassung nicht hinreichend (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 09.02.1998 - 12 M 5642/97 - zit. nach juris, m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 05.07.1999 - 4 L 4244/98

  Kostenbeitrag - Einkommensberechnung -;; Berufungszulassung, neues Vorbringen; …

  1997 - 4 M 3697/97 - Beschl. v. 22. Sept. 1997 - 4 M 3803/97 - vgl. auch: Nds OVG, Beschl. v. 14. Juli 1997 - 1 M 3349/97 - Beschl. v. 10. März 1998 - 11 M 224/98 - Beschl. v. 6. Juli 1998 - 11 M 2982/98 - OVG NW, Beschl. v. 9. Juni 1997 - 5 E 444/97 -, DVBl 1997, 1337; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18. Dez. 1997 - A 14 S 3451/97 - a.A.: Nds OVG, Beschl. v. 9. Febr. 1998 - 12 M 5642/97 -, NdsVBl 1998, 162; offengelassen in: Beschl. v. 6. Mai 1999 - 12 M 2054/99 - Beschl. v. 3. Nov.